AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der SyncSln UG (haftungsbeschränkt), Schräderheide 55, 48157 Münster, Deutschland, nachfolgend „Anbieter“, und Restaurantbetreibern, Cafés, Gastronomiebetrieben, Imbissen, Lieferdiensten oder sonstigen gewerblich handelnden Nutzern, nachfolgend „Kunde“, über die Nutzung der SaaS-Plattform „Ordentino“.

2. Ordentino richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, Ordentino als Kunde zu registrieren oder als Betreiber eines Gastronomiebetriebs zu nutzen.

3. Der Kunde versichert bei Registrierung, Vertragsschluss und Nutzung der Plattform, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zur Vertretung des jeweiligen Gastronomiebetriebs berechtigt ist.

4. Diese AGB gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde. Sie gelten nicht für Verträge zwischen dem Kunden und Gästen, Bestellenden oder sonstigen Endkunden des Kunden („Bestellgäste“). Verträge über Speisen, Getränke, Abholung, Lieferung, Zahlungen, Erstattungen, Reklamationen oder sonstige Leistungen des Gastronomiebetriebs kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Bestellgast zustande.

5. Der Anbieter wird gegenüber Bestellgästen nicht Verkäufer, Lieferant, gastronomischer Leistungserbringer, Vertragspartner, Ansprechpartner für Reklamationen oder Schuldner von Erstattungen, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

6. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

7. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich und nachweisbar getroffen wurden.

8. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information und besseren Verständlichkeit. Bei Abweichungen, Unklarheiten oder Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

1. „Ordentino“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene SaaS-Plattform zur Bereitstellung digitaler Bestellseiten, digitaler Speisekarten, QR-Code-Menüs, Online-Bestellfunktionen, Verwaltungsfunktionen und damit verbundener technischer Dienste für Gastronomiebetriebe.

2. „Kunde“ ist der Restaurantbetreiber, Gastronomiebetrieb oder sonstige Unternehmer, der Ordentino für seinen eigenen Betrieb oder für einen Betrieb nutzt, für den er nachweislich zur Verwaltung berechtigt ist.

3. „Bestellgast“ ist jede natürliche oder juristische Person, die über eine Bestellseite des Kunden Speisen, Getränke oder sonstige Leistungen des Kunden ansieht, auswählt, bestellt, bezahlt, abholt oder liefern lässt.

4. „Bestellseite“ ist die vom Anbieter technisch bereitgestellte öffentliche Seite des Kunden, insbesondere unter einer Ordentino-Subdomain oder, nach gesonderter Vereinbarung, unter einer eigenen Domain oder Subdomain des Kunden.

5. „Kundeninhalte“ sind alle vom Kunden eingestellten, hochgeladenen, importierten, gepflegten, bestätigten oder sonst bereitgestellten Inhalte, insbesondere Betriebsnamen, Logos, Speisekarten, Produktnamen, Produktbeschreibungen, Preise, Fotos, Marken, Texte, Öffnungszeiten, Kontaktdaten, Impressumsangaben, Steuerangaben, Liefer- und Abholinformationen, Allergene, Zusatzstoffe, Inhaltsstoffe, Übersetzungen und sonstige rechtliche oder tatsächliche Informationen.

6. „Bestellung“ bezeichnet eine über Ordentino technisch erfasste Anfrage, Bestellung, Reservierung, Zahlung oder sonstige Transaktion eines Bestellgastes im Zusammenhang mit Leistungen des Kunden.

7. „Backoffice“ bezeichnet den geschützten Verwaltungsbereich, über den der Kunde seinen Betrieb, sein Menü, Bestellungen, Einstellungen, Zahlungsstatus, Nutzer, Lieferoptionen und sonstige Plattformfunktionen verwalten kann.

8. „Stripe Connect“ bezeichnet die technische Anbindung des Kunden an den Zahlungsdienstleister Stripe über ein verbundenes Stripe-Konto oder eine vergleichbare Stripe-Integration.

9. „Verbundenes Stripe-Konto“ bezeichnet ein Stripe-Konto, das dem Kunden zugeordnet ist und über das Online-Zahlungen von Bestellgästen verarbeitet werden können.

10. „Online-Zahlung“ bezeichnet eine Zahlung eines Bestellgastes, die über Stripe oder einen anderen angebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird.

11. „Pilotphase“, „Testphase“ oder „Beta-Nutzung“ bezeichnet eine ausdrücklich vereinbarte kostenlose, vergünstigte, vorläufige oder experimentelle Nutzung von Ordentino, insbesondere vor oder während der Markteinführung einzelner Funktionen.

1. Ordentino ist eine mandantenfähige SaaS-Plattform, die Gastronomiebetrieben einen eigenen digitalen Bestellkanal bereitstellt.

2. Je nach gebuchtem Tarif, technischer Verfügbarkeit und individueller Vereinbarung kann Ordentino insbesondere folgende Funktionen umfassen:

   • öffentliche Bestellseite und digitale Profilseite des Kunden;
   • digitales Menü mit QR-Codes;
   • Verwaltung von Speisekarten, Kategorien, Produkten, Varianten, Preisen, Bildern und Verfügbarkeiten;
   • Entgegennahme, Anzeige und Verwaltung von Direktbestellungen;
   • Unterstützung von Abholung, Lieferung und Bestellung am Tisch;
   • Unterstützung von Barzahlung, Kartenzahlung vor Ort und optionaler Online-Zahlung über Stripe Connect oder einen anderen Zahlungsdienstleister;
   • technische Bestellbenachrichtigungen, Statusmeldungen und Bestellbestätigungen;
   • mehrsprachige Darstellung von Menüs und Bestellseiten;
   • KI-gestützten oder automatisierten Menüimport zur Strukturierung von Speisekarten;
   • Backoffice zur Verwaltung von Betrieb, Menü, Bestellungen, Zahlungsstatus und sonstigen Betriebsdaten;
   • Küchenansicht, Fahreransicht oder sonstige operative Ansichten;
   • optionale Einrichtung einer eigenen Domain oder Subdomain nach gesonderter Vereinbarung.

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss ausgewählten Tarif, der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung, den Einstellungen im Backoffice und etwaigen individuellen Vereinbarungen.

4. Der Anbieter schuldet die technische Bereitstellung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB. Der Anbieter schuldet nicht:

   • eine bestimmte Anzahl von Bestellungen;
   • einen bestimmten Umsatz;
   • eine bestimmte Auffindbarkeit in Suchmaschinen;
   • eine bestimmte Conversion Rate;
   • eine bestimmte Platzierung in externen Diensten;
   • einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Kunden;
   • eine rechtliche, steuerliche, lebensmittelrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung des Kunden.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, zu ersetzen, einzuschränken oder anzupassen, soweit hierdurch die vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und ein sachlicher Grund besteht.

6. Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Test-, Pilot-, Beta- oder Vorschaufunktionen kennzeichnen oder bereitstellen. Für solche Funktionen gelten zusätzlich die Regelungen zur Pilot- und Testphase.

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische SaaS-Plattform zur Verfügung. Der Anbieter betreibt kein Restaurant, verkauft keine Speisen oder Getränke an Bestellgäste, bereitet keine Speisen zu, verpackt keine Waren, führt keine Lieferungen aus und erbringt keine gastronomischen Leistungen gegenüber Bestellgästen.

2. Der Kunde ist alleiniger Anbieter, Verkäufer, Leistungserbringer und Vertragspartner der Bestellgäste in Bezug auf alle über Ordentino angebotenen oder bestellten Speisen, Getränke, Lieferungen, Abholungen, Tischbestellungen, Reservierungen, Gutscheine oder sonstigen Leistungen des Kunden.

3. Der Kunde ist allein verantwortlich für:

   • Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seines Angebots;
   • Preise, Umsatzsteuer, Steuerklassifizierung, Gebühren, Pfand, Mindestbestellwerte, Rabatte, Lieferkosten und sonstige Preisbestandteile;
   • Öffnungszeiten, Abholzeiten, Liefergebiete, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten;
   • Annahme, Ablehnung, Bearbeitung, Zubereitung und Erfüllung von Bestellungen;
   • Qualität, Sicherheit, Beschaffenheit, Temperatur, Verpackung und Übergabe der angebotenen Produkte;
   • Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen, Nährwerten, Herkunft, Pfand, Alkohol, Jugendschutz und sonstigen Pflichtinformationen;
   • Reklamationen, Stornierungen, Rückgaben, Erstattungen, Ersatzlieferungen und sonstige Ansprüche von Bestellgästen;
   • Rechnungen, Quittungen, Kassenbelege, Zahlungsbelege und steuerliche Pflichten gegenüber Bestellgästen;
   • Kommunikation mit Bestellgästen bei Problemen, Rückfragen, Verzögerungen, Ablehnungen oder Änderungen.

4. Automatische Nachrichten, Bestellbestätigungen, Zahlungsbestätigungen oder Statusmeldungen, die über Ordentino angezeigt oder versendet werden, werden im Namen und im Auftrag des Kunden erzeugt und versendet und erfolgen ausschließlich als technische Unterstützung für den Betrieb des Kunden. Sie begründen keine eigene vertragliche Verpflichtung des Anbieters gegenüber dem Bestellgast.

5. Der Kunde hat auf seiner Bestellseite und in seinen Informationen gegenüber Bestellgästen klarzustellen, dass Vertragspartner für Bestellungen ausschließlich der jeweilige Gastronomiebetrieb ist. Der Anbieter kann hierfür technische Hinweise, Vorlagen oder Standardtexte bereitstellen.

6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Reklamationen, Erstattungswünsche, Qualitätsbeschwerden, Lieferprobleme oder sonstige Ansprüche von Bestellgästen im Namen des Kunden zu bearbeiten. Erhält der Anbieter solche Anfragen, kann er diese an den Kunden weiterleiten oder den Bestellgast an den Kunden verweisen.

1. Für die Nutzung von Ordentino ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und den erforderlichen Betriebsdaten erforderlich. Die Authentifizierung kann über Auth0, Okta oder einen vergleichbaren Authentifizierungsdienst erfolgen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Vertragsschluss und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

3. Der Kunde darf nur Betriebe anlegen, veröffentlichen oder verwalten, für die er selbst Inhaber ist oder für die er nachweislich zur Verwaltung, Veröffentlichung und Nutzung über Ordentino berechtigt ist.

4. Der Anbieter kann vom Kunden geeignete Nachweise verlangen, insbesondere zur Identität, Vertretungsberechtigung, Gewerbe- oder Betriebsberechtigung, Anschrift, Kontaktdaten, steuerlichen Angaben, Zahlungsanbindung, Domainberechtigung oder zu Nutzungsrechten an Inhalten.

5. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Zugänge nur an berechtigte Personen weiterzugeben.

6. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto, seine Nutzerkonten oder seine Betriebszugänge vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

7. Der Kunde hat Änderungen seiner Kontaktdaten, Betriebsdaten, Zahlungsdaten, Vertretungsberechtigung, steuerlichen Angaben oder sonstigen vertragsrelevanten Angaben unverzüglich im Backoffice zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

8. Der Anbieter ist berechtigt, Konten, Bestellseiten, Zahlungsfunktionen oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, unberechtigte Nutzung, falsche Angaben, Sicherheitsrisiken, Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB besteht. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert den Kunden, soweit keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen.

1. Ein Vertrag über die Nutzung von Ordentino kommt zustande, wenn der Kunde im Registrierungsprozess einen Tarif auswählt oder eine individuelle Nutzung vereinbart, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Registrierung, Bestellung oder Freischaltung bestätigt oder den Zugang zur Plattform bereitstellt.

2. Soweit im Registrierungsprozess eine Zahlung vorgesehen ist, kann der Anbieter den Vertragsschluss oder die Freischaltung von der erfolgreichen Durchführung des Zahlungsvorgangs abhängig machen.

3. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung der AGB.

4. Der Anbieter kann dem Kunden den Vertragstext, diese AGB, den Auftragsverarbeitungsvertrag, die Tarifinformationen und sonstige rechtlich relevante Informationen per E-Mail, im Backoffice, als Download oder auf einem anderen dauerhaft verfügbaren elektronischen Weg bereitstellen.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme dieser AGB, des Auftragsverarbeitungsvertrags, der Nutzungsregeln, der Tarifinformationen und sonstiger vertragsrelevanter Dokumente technisch zu protokollieren. Dies kann insbesondere umfassen:

   • Kunden- oder Tenant-ID;
   • Name und E-Mail-Adresse des akzeptierenden Nutzers;
   • Datum und Uhrzeit der Annahme;
   • AGB-Version und Dokumentenstand;
   • Hashwert oder sonstige technische Dokumentenkennung;
   • ausgewählter Tarif;
   • Preis, Testphase, Gutschein oder Sondervereinbarung;
   • IP-Adresse, User-Agent und Sprache der angezeigten Vertragsdokumente, soweit dies zum Nachweis erforderlich und rechtlich zulässig ist.

6. Der Kunde versichert, dass die Person, die die AGB akzeptiert, berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu vertreten oder den Kunden zur Nutzung der Plattform zu verpflichten.

7. Vor Aktivierung einer öffentlichen Bestellseite, eines kostenpflichtigen Tarifs oder einer Online-Zahlungsfunktion kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde gesondert bestätigt, als Unternehmer zu handeln, den Gastronomiebetrieb vertreten zu dürfen, diese AGB zu akzeptieren und die Verantwortung für seine Inhalte, Preise, Steuern, Pflichtangaben, Bestellungen und Bestellgäste zu übernehmen.

1. Für die Nutzung von Ordentino gilt der vom Kunden bei Vertragsschluss ausgewählte oder individuell vereinbarte Tarif.

2. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss angegebenen Preise, Abrechnungszeiträume, enthaltenen Funktionen, Zusatzleistungen, Testzeiträume, Rabatte, Gutscheine und Kündigungsbedingungen.

3. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Soweit im jeweiligen Tarif oder in einer individuellen Vereinbarung nicht ausdrücklich anders geregelt, erhebt Ordentino keine eigene Provision, keine eigene Transaktionsgebühr und keine eigene Stripe-Application-Fee auf Bestellungen oder Online-Zahlungen von Bestellgästen.

5. Gebühren von Stripe oder sonstigen Zahlungsdienstleistern können unabhängig davon anfallen. Diese Gebühren werden nicht vom Anbieter festgelegt, sondern richten sich nach den Bedingungen, Preisregelungen und der konkreten Kontokonfiguration des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6. Eine Einrichtungsgebühr fällt nur an, wenn sie im Tarif, im Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich angegeben wurde.

7. Gutscheine, Rabatte, kostenlose Monate, Testphasen, Pilotphasen oder sonstige Sonderkonditionen gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich bestätigt wurden. Sie begründen keinen Anspruch auf dauerhafte kostenlose oder vergünstigte Nutzung.

8. Während einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase kann der Funktionsumfang eingeschränkt, vorläufig, fehleranfällig oder noch nicht vollständig marktreif sein. Der Kunde erkennt an, dass in solchen Phasen Softwarefehler, Anzeigeprobleme, Importfehler, Benachrichtigungsfehler, Statusfehler, Berechnungsfehler, Exportfehler, Übersetzungsfehler oder sonstige technische Unvollständigkeiten auftreten können.

9. Soweit während einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase echte Bestellungen, echte Zahlungen, echte Kundendaten oder echte Kommunikation mit Bestellgästen verarbeitet werden, bleibt der Kunde uneingeschränkt verantwortlich für seine Angebote, Preise, Umsatzsteuer, Steuerklassifizierung, Buchhaltung, Kassenführung, Belegerteilung, Bestellungen, Erfüllung, Reklamationen, Erstattungen, Zahlungsstreitigkeiten und gesetzlichen Pflichten gegenüber Bestellgästen.

10. Der Kunde ist während einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase in besonderem Maße verpflichtet, alle über Ordentino angezeigten, importierten, erzeugten oder exportierten Daten eigenständig und sorgfältig zu prüfen. Dies gilt insbesondere für:

    • Bestellungen;
    • Preise;
    • Rabatte;
    • Lieferkosten;
    • Mindestbestellwerte;
    • Zahlungsstatus;
    • Erstattungen;
    • Rechnungs-, Quittungs- oder Belegdaten, soweit solche Funktionen bereitgestellt werden;
    • Umsatzsteuerangaben;
    • Steuerklassifizierungen;
    • Buchhaltungs- und Exportdaten;
    • Allergene, Zusatzstoffe, Inhaltsstoffe und sonstige Pflichtinformationen;
    • Kundendaten und Lieferinformationen.

11. Der Kunde darf in einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase keine von Ordentino angezeigten oder erzeugten Rechnungs-, Quittungs-, Steuer-, Kassen-, Export- oder Buchhaltungsdaten ungeprüft gegenüber Bestellgästen, Steuerberatern, Finanzbehörden, Kassen- oder Buchhaltungssystemen verwenden.

12. Der Kunde hat während einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase organisatorisch sicherzustellen, dass Bestellungen zusätzlich kontrolliert werden, insbesondere durch regelmäßige Prüfung des Backoffice, Prüfung der E-Mail-Benachrichtigungen, Prüfung der Zahlungseingänge und Abgleich mit eigenen Kassen-, Buchhaltungs- oder Betriebsabläufen.

13. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, dauerhafte Verfügbarkeit, bestimmte Reaktionszeiten, individuelle Anpassungen, Fehlerfreiheit, Service Credits oder Fortführung nach Ende einer Test-, Pilot- oder Beta-Phase besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

14. Nach Ablauf einer kostenlosen Test- oder Pilotphase wird die Nutzung nur kostenpflichtig fortgesetzt, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif auswählt, eine kostenpflichtige Fortsetzung ausdrücklich vereinbart wurde oder sich dies eindeutig aus dem bestätigten Angebot ergibt.

1. Die Abrechnung des Ordentino-Tarifs erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht individuell ein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.

2. Die Zahlung erfolgt über die im Registrierungsprozess, im Angebot oder im Backoffice angebotenen Zahlungsarten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Zahlungsart bereitzuhalten und für ausreichende Deckung zu sorgen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch bereitzustellen oder per E-Mail zu versenden.

5. Gerät der Kunde mit fälligen Entgelten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform, die öffentliche Bestellseite, Online-Bestellungen, Zahlungsfunktionen oder sonstige Funktionen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

6. Das Recht des Anbieters, Verzugszinsen, Mahnkosten, Rücklastschriftkosten, Inkassokosten und sonstige gesetzliche Ansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, fällige Entgelte zu zahlen oder bereits eingegangene Bestellungen, Reklamationen, Erstattungen und steuerliche Pflichten ordnungsgemäß zu bearbeiten.

8. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

1. Online-Zahlungen von Bestellgästen können optional über Stripe Connect oder einen anderen vom Anbieter unterstützten Zahlungsdienstleister aktiviert werden.

2. Bei Nutzung von Stripe Connect wird für den Kunden ein verbundenes Stripe-Konto eingerichtet oder angebunden. Der Kunde schließt, soweit erforderlich, eine eigene Vereinbarung mit Stripe ab und akzeptiert die für ihn geltenden Stripe-Bedingungen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle für Stripe oder einen sonstigen Zahlungsdienstleister erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen, erforderliche Verifizierungen durchzuführen und die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters einzuhalten.

4. Online-Zahlungen von Bestellgästen erfolgen wirtschaftlich für den Kunden. Der Kunde ist Verkäufer bzw. Leistungserbringer gegenüber dem Bestellgast, Zahlungsempfänger und wirtschaftlich Berechtigter der vom Bestellgast gezahlten Bestellbeträge, soweit die konkrete Zahlungsintegration nicht ausdrücklich abweichend ausgestaltet ist.

5. Der Anbieter verkauft keine Speisen oder Getränke, nimmt keine Bestellbeträge als eigener Verkäufer entgegen, verwahrt keine Kundengelder als Treuhänder, führt keine Zahlungskonten für den Kunden und erbringt gegenüber dem Kunden keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste. Bestellbeträge der Bestellgäste werden ausschließlich über das verbundene Stripe-Konto des Kunden bzw. über den jeweiligen Zahlungsdienstleister vereinnahmt und zu keinem Zeitpunkt über eigene Konten des Anbieters geleitet oder vom Anbieter in Besitz genommen.

6. Auszahlungen von Stripe-Guthaben erfolgen durch Stripe nach Maßgabe der Stripe-Bedingungen und der jeweiligen Stripe-Kontokonfiguration. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Guthaben an den Kunden auszuzahlen oder über Stripe-Guthaben des Kunden zu verfügen.

7. Der Kunde ist allein verantwortlich für:

   • Erstattungen;
   • Rückzahlungen;
   • Stornierungen;
   • Chargebacks;
   • Zahlungsstreitigkeiten;
   • Rücklastschriften;
   • Betrugsfälle;
   • Nachweise gegenüber Stripe oder sonstigen Zahlungsdienstleistern;
   • Kommunikation mit Bestellgästen;
   • die Erfüllung aller Pflichten aus dem Vertrag mit dem jeweiligen Bestellgast.

8. Soweit Ordentino technische Funktionen zur Anzeige, Auslösung oder Unterstützung von Erstattungen, Zahlungsstatus, Webhooks, Zahlungsbestätigungen oder Zahlungszuordnungen bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich als technische Unterstützung. Die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Verantwortung für die jeweilige Zahlung bleibt beim Kunden.

9. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Stripe oder ein sonstiger Zahlungsdienstleister ein Konto eröffnet, verifiziert, freischaltet, bestimmte Zahlungsmethoden anbietet, Zahlungen akzeptiert, Zahlungen auszahlt oder dauerhaft zur Verfügung steht, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.

10. Stripe oder ein sonstiger Zahlungsdienstleister kann Zahlungen, Auszahlungen, Konten oder Funktionen nach eigenen Bedingungen prüfen, beschränken, zurückhalten, sperren, reservieren oder ablehnen. Daraus entstehende Einschränkungen der Online-Zahlungsfunktion stellen keine Pflichtverletzung des Anbieters dar, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.

11. Der Kunde trägt sämtliche wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit Bestellungen, Online-Zahlungen, Erstattungen, Rückbuchungen, Chargebacks, Zahlungsstreitigkeiten, Betrugsfällen, Rücklastschriften, Gebühren, Reserven, Einbehalten, negativen Salden und sonstigen Maßnahmen des Zahlungsdienstleisters, soweit diese durch Bestellungen, Zahlungen, Produkte, Leistungen, Pflichtverletzungen oder das Verhalten des Kunden, seiner Mitarbeitenden, seiner Beauftragten oder seiner Bestellgäste verursacht werden.

12. Soweit dem Anbieter durch Stripe oder einen sonstigen Zahlungsdienstleister Beträge, Gebühren, Reserven, Einbehalte, Rückbelastungen, Chargebacks, Vertragsstrafen, Prüfkosten, negative Salden oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem verbundenen Konto, den Bestellungen, Zahlungen, Produkten oder Leistungen des Kunden belastet werden, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von diesen Beträgen freizustellen und dem Anbieter diese Beträge unverzüglich zu erstatten, soweit der Anbieter die Belastung nicht zu vertreten hat.

13. Der Anbieter ist berechtigt, Online-Zahlungsfunktionen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn ein erhöhtes Zahlungs-, Betrugs-, Chargeback-, Compliance-, Geldwäsche-, Sanktions- oder Ausfallrisiko besteht, ein Zahlungsdienstleister dies verlangt oder das verbundene Konto des Kunden eingeschränkt, gesperrt, nicht verifiziert oder mit einem negativen Saldo belastet ist.

14. Der Kunde darf die Zahlungsanbindung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für Scheintransaktionen, Geldwäsche, betrügerische Transaktionen, nicht erlaubte Waren oder Dienstleistungen, Umgehung gesetzlicher Pflichten oder Verstöße gegen die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

15. Bei Zahlungen vor Ort, insbesondere Barzahlung, Kartenzahlung am Terminal, NFC-Zahlung oder sonstigen lokalen Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Ordentino dokumentiert solche Zahlungsarten allenfalls technisch im Bestellstatus und übernimmt keine Verantwortung für Annahme, Autorisierung, Abrechnung, Kassenführung, Belegerteilung oder steuerliche Erfassung solcher Zahlungen.

16. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten oder sonstigen vollständigen Zahlungsinstrumentdaten von Bestellgästen. Solche Daten werden durch Stripe oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Der Anbieter verarbeitet lediglich technische Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und zugehörige Bestellinformationen, soweit dies für die Bereitstellung der Plattform, die Zuordnung von Bestellungen, Support, Sicherheit, Fehleranalyse, Abrechnung oder Nachweispflichten erforderlich ist.

1. Ordentino erfasst und übermittelt Bestellungen technisch im Auftrag des Kunden. Die Plattform ersetzt nicht die organisatorische Pflicht des Kunden, eingehende Bestellungen zu prüfen, anzunehmen, abzulehnen, zuzubereiten, zu übergeben, zu liefern oder mit dem Bestellgast zu klären.

2. Automatische Eingangs-, Bestell- oder Zahlungsbestätigungen werden von Ordentino im Namen und im Auftrag des Kunden erzeugt und versendet. Sie bestätigen lediglich die technische Erfassung, Weiterleitung oder Zuordnung einer Bestellung bzw. eines Zahlungsstatus. Sie stellen keine Annahme eines Angebots durch den Anbieter dar und begründen keinen Vertrag zwischen Anbieter und Bestellgast.

3. Ob und wann ein Vertrag zwischen Kunde und Bestellgast zustande kommt, richtet sich ausschließlich nach den vom Kunden bereitgestellten Informationen, dem Bestellablauf, den Einstellungen des Kunden und dem anwendbaren Recht.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Bestellgäste klar und rechtzeitig darüber zu informieren, wenn eine Bestellung abgelehnt, geändert, verspätet bearbeitet, nicht geliefert, nur teilweise erfüllt oder erstattet wird.

5. Der Kunde ist verpflichtet, seine eigenen Bestell-, Küchen-, Liefer-, Fahrer-, Kassen- und Buchhaltungsabläufe so zu organisieren, dass Bestellungen nicht allein wegen fehlender Prüfung des Backoffice, defekter Geräte, falsch gepflegter E-Mail-Adressen, ausgeschalteter Benachrichtigungen, lokaler Internetprobleme oder ungeschulter Mitarbeitender unbearbeitet bleiben.

6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Umsatzverluste, Reklamationen oder Erstattungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde eingehende Bestellungen nicht rechtzeitig prüft, annimmt, ablehnt, bearbeitet oder gegenüber Bestellgästen kommuniziert, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.

1. Der Kunde verpflichtet sich,

   • ausschließlich rechtmäßige Inhalte einzustellen;
   • keine Rechte Dritter zu verletzen;
   • Speisekarten, Produktbeschreibungen, Preise, Umsatzsteuerangaben, Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten stets aktuell zu halten;
   • eingehende Bestellungen regelmäßig und zeitnah zu prüfen;
   • Bestellgäste bei Problemen, Verzögerungen, Ablehnungen oder Änderungen unverzüglich zu informieren;
   • nur Produkte und Leistungen anzubieten, die er rechtmäßig anbieten darf;
   • die für seinen Gastronomiebetrieb erforderlichen Genehmigungen, Registrierungen, Versicherungen und Berechtigungen zu besitzen;
   • alle für ihn geltenden lebensmittelrechtlichen, gewerberechtlichen, steuerrechtlichen, datenschutzrechtlichen, verbraucherschutzrechtlichen, jugendschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Pflichten einzuhalten;
   • die Plattform nicht missbräuchlich, sicherheitsgefährdend oder in einer die Infrastruktur überlastenden Weise zu nutzen;
   • keine automatisierten Zugriffe, Scraping, Manipulationen, Reverse Engineering oder Umgehungen von Sicherheitsmechanismen vorzunehmen;
   • keine Schadsoftware, Spam, Phishing, betrügerische Inhalte oder sonstige missbräuchliche Inhalte zu verbreiten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, organisatorisch sicherzustellen, dass Bestellbenachrichtigungen empfangen und bearbeitet werden können. Dazu gehören insbesondere die regelmäßige Prüfung des Backoffice, die Pflege korrekter E-Mail-Adressen, die Kontrolle technischer Empfangswege und die Schulung des zuständigen Personals.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine eigenen Geräte, Internetverbindungen, Drucker, E-Mail-Postfächer, Kassensysteme, Buchhaltungssysteme, Benachrichtigungssysteme und sonstigen lokalen Systeme funktionsfähig zu halten.

4. Der Kunde darf Ordentino nicht für rechtswidrige, irreführende, betrügerische, sittenwidrige, reputationsschädigende oder sicherheitsgefährdende Zwecke nutzen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Fehler, Störungen, Missbrauchsfälle, Sicherheitsprobleme oder falsch verarbeitete Bestellungen unverzüglich dem Anbieter zu melden, soweit dies für die Sicherheit oder ordnungsgemäße Funktion der Plattform erforderlich ist.

1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Informationspflichten. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen, Produktbezeichnungen, Mengenangaben, Herkunftsangaben, Nährwerten, Pfand, Verpackung, Alkohol, Jugendschutz und sonstigen Pflichtangaben.

2. Der Kunde darf eine Bestellseite oder einzelne Produkte nur veröffentlichen oder für Bestellungen aktivieren, wenn alle für das jeweilige Angebot erforderlichen Pflichtinformationen vollständig, richtig, aktuell und für Bestellgäste vor Abgabe der Bestellung verfügbar sind.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Produkte unverzüglich zu deaktivieren oder zu korrigieren, wenn Pflichtinformationen fehlen, unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sind.

4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Preise, Umsatzsteuerangaben, Steuerklassifizierungen, Lieferkosten, Servicegebühren, Mindestbestellwerte, Rabatte, Pfandbeträge und sonstigen Preisbestandteile.

5. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle gegenüber Bestellgästen erforderlichen Informationen, insbesondere Anbieterkennzeichnung, Impressum, Kontaktinformationen, Liefer- und Abholbedingungen, Zahlungsbedingungen, Stornierungsbedingungen, Datenschutzinformationen, Verbraucherinformationen und sonstige gesetzliche Pflichtinformationen.

6. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Ausstellung, Bereitstellung, Prüfung und Aufbewahrung von Rechnungen, Quittungen, Kassenbelegen, Zahlungsbelegen und sonstigen steuerlich relevanten Unterlagen gegenüber Bestellgästen, Steuerberatern, Finanzbehörden oder sonstigen Stellen.

7. Der Kunde ist allein verantwortlich für ordnungsgemäße Buchhaltung, Kassenführung, Umsatzsteuerbehandlung, steuerliche Aufzeichnungen, Prüfung von Zahlungseingängen, Prüfung von Erstattungen und Abgleich mit eigenen Kassen- oder Buchhaltungssystemen.

8. Der Anbieter stellt keine steuerliche, buchhalterische, lebensmittelrechtliche, verbraucherrechtliche oder sonstige rechtliche Beratung bereit.

1. Ordentino ist eine technische Bestellplattform. Ordentino ist kein Kassensystem, kein zertifiziertes technisches Sicherheitssystem, kein Buchhaltungssystem, kein Steuerberatungsdienst und kein System zur vollständigen Erfüllung steuerlicher Aufzeichnungs-, Kassen-, Belegausgabe-, Archivierungs- oder Meldepflichten, soweit dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde.

2. Automatische Bestellbestätigungen, Zahlungsbestätigungen, Bestellübersichten, Exporte, technische Belege oder sonstige von Ordentino bereitgestellte Daten ersetzen keine umsatzsteuerliche Rechnung, keinen Kassenbeleg, keine steuerliche Aufzeichnung, keine Buchhaltung und keine Prüfung durch den Kunden oder dessen Steuerberater, sofern sie nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet und rechtlich geeignet sind. Soweit Ordentino Belege, Bestätigungen oder Exporte erzeugt, erfolgt dies im Namen und im Auftrag des Kunden; Aussteller im rechtlichen und steuerlichen Sinne ist ausschließlich der Kunde.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle über Ordentino eingehenden Bestellungen, Zahlungen, Erstattungen, Zahlungsstatus, Gebühren, Rabatte, Lieferkosten und sonstigen relevanten Vorgänge ordnungsgemäß in seiner eigenen Kasse, Buchhaltung und steuerlichen Dokumentation zu erfassen.

4. Soweit Ordentino Schnittstellen, Exporte, Statusanzeigen oder sonstige technische Hilfen bereitstellt, dienen diese lediglich der Unterstützung des Kunden. Der Kunde bleibt verpflichtet, die Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, steuerliche Eignung und Vereinbarkeit mit seinen gesetzlichen Pflichten zu prüfen.

5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Exporte, Berichte, Bestellübersichten, Zahlungsstatus oder sonstige Plattformdaten ohne weitere Prüfung für steuerliche, buchhalterische, kassenrechtliche oder behördliche Zwecke geeignet sind.

6. Der Kunde ist verpflichtet, steuer- und buchführungsrelevante Daten regelmäßig, mindestens monatlich, zu exportieren und eigenständig gemäß den für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten zu archivieren. Die Plattform ist kein Archivierungssystem im Sinne der GoBD und ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden.

1. Ordentino kann Funktionen zum Import, zur Erkennung, Strukturierung, Übersetzung oder KI-gestützten Aufbereitung von Speisekarten, Produktdaten, Bildern, Texten, Preisen oder sonstigen Kundeninhalten bereitstellen.

2. Importfunktionen, KI-gestützte Strukturierung, automatische Texterkennung, Übersetzungen oder sonstige Unterstützung beim Aufbau von Speisekarten dienen ausschließlich als technische Vorarbeit.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle importierten, erkannten, generierten, übersetzten oder strukturierten Inhalte vor Veröffentlichung vollständig zu prüfen und freizugeben. Dies gilt insbesondere für:

   • Produktnamen;
   • Beschreibungen;
   • Preise;
   • Umsatzsteuer;
   • Allergene;
   • Zusatzstoffe;
   • Inhaltsstoffe;
   • Nährwert- oder Herkunftsangaben;
   • Pfand;
   • Lieferkosten;
   • Mindestbestellwerte;
   • Verfügbarkeiten;
   • Fotos, Logos, Marken und sonstige Rechte;
   • rechtliche Pflichtangaben.

4. Eine Veröffentlichung oder Nutzung importierter Inhalte darf nur erfolgen, wenn der Kunde über die hierfür erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen und Berechtigungen verfügt. Dies gilt insbesondere für Speisekarten, Produktbilder, Logos, Texte, Marken und Daten aus Drittquellen oder Lieferplattformen.

5. Stellt der Kunde dem Anbieter Inhalte oder Zugang zu Drittquellen, Lieferplattformen, bestehenden Webseiten, PDF-Speisekarten, Fotos oder sonstigen Materialien zur Verfügung, versichert der Kunde, hierzu berechtigt zu sein und den Anbieter mit der Verarbeitung im Rahmen der Plattform beauftragen zu dürfen.

6. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass importierte, erkannte, generierte oder übersetzte Inhalte rechtlich, steuerlich, lebensmittelrechtlich, sprachlich oder tatsächlich richtig sind, sofern der Anbieter den Fehler nicht zu vertreten hat.

7. Der Kunde darf importierte Inhalte erst veröffentlichen, nachdem er sie geprüft und als richtig freigegeben hat. Soweit die Plattform technische Freigabe- oder Veröffentlichungsfunktionen bereitstellt, ist deren Nutzung durch den Kunden als Bestätigung zu verstehen, dass der Kunde die Inhalte geprüft hat und für deren Veröffentlichung verantwortlich ist.

8. KI-Dienste können fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ergebnisse liefern. Der Kunde darf sich insbesondere bei Allergenen, Zusatzstoffen, Preisen, Umsatzsteuer, rechtlichen Pflichtangaben und Übersetzungen nicht allein auf automatisierte oder KI-gestützte Ergebnisse verlassen.

1. Soweit für den Kunden eine eigene Domain oder Subdomain eingerichtet oder mit Ordentino verbunden wird, bleibt der Kunde allein verantwortlich für die Berechtigung zur Nutzung der Domain, die Pflege seiner Domainregistrierung, DNS-Einstellungen, Marken- und Namensrechte sowie die rechtliche Zulässigkeit der unter der Domain veröffentlichten Inhalte.

2. Die technische Einbindung einer Domain durch den Anbieter bedeutet nicht, dass der Anbieter Betreiber des Gastronomiebetriebs, Anbieter der dort dargestellten Speisen und Getränke oder Verantwortlicher für die rechtlichen Pflichtangaben des Kunden wird.

3. Wenn die Bestellseite des Kunden eine bestehende Webseite des Kunden ersetzt oder als Hauptwebseite des Gastronomiebetriebs genutzt wird, bleibt der Kunde allein verantwortlich dafür, dass alle für seinen Betrieb erforderlichen Pflichtangaben, insbesondere Impressum, Anbieterkennzeichnung, Datenschutzinformationen, Kontaktinformationen, Verbraucherinformationen, Liefer- und Abholbedingungen sowie sonstige Rechtstexte, vollständig, richtig und aktuell bereitgestellt werden.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Domain-, DNS- und Weiterleitungseinstellungen so vorzunehmen, dass keine Rechte Dritter verletzt, keine Nutzer irregeführt und keine Sicherheitsrisiken geschaffen werden.

5. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Domainverknüpfungen, SSL-Zertifikate, Weiterleitungen, QR-Code-Ziele und technische Zuordnungen zu deaktivieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine DNS-Einstellungen nach Vertragsende eigenständig anzupassen.

6. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehlkonfigurationen, Domainverluste, DNS-Probleme, Zertifikatsprobleme oder E-Mail-Probleme, die aus Einstellungen, Versäumnissen oder Entscheidungen des Kunden, seines Domainanbieters oder sonstiger Dritter entstehen, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.

1. Ordentino kann, soweit technisch verfügbar, auch von Kunden genutzt werden, deren Betriebssitz oder Betriebsstätte sich außerhalb Deutschlands befindet.

2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen als technische SaaS-Plattform mit Sitz in Deutschland. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung, ob die Nutzung von Ordentino, die Bestellseite, Kundeninhalte, Speisekarten, Preisangaben, Steuerangaben, Verbraucherinformationen, Allergen- und Lebensmittelangaben, Rechnungen, Zahlungsprozesse, Liefer- und Abholbedingungen oder sonstige Angaben des Kunden den am Sitz des Kunden, am Ort der Betriebsstätte oder am Ort des Bestellgastes geltenden lokalen Vorschriften entsprechen.

3. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller auf seinen Betrieb, seine Angebote und seine Bestellgäste anwendbaren lokalen, nationalen und europäischen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für lebensmittelrechtliche Informationspflichten, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Preisangaben, Umsatzsteuer, Rechnungsstellung, Kassen- und Aufzeichnungspflichten, gewerberechtliche Anforderungen, Verbraucherschutz, Fernabsatzrecht, Datenschutz, Jugendschutz, Alkoholvorschriften, Liefer- und Abholbedingungen sowie steuerliche Pflichten.

4. Der Kunde ist verpflichtet, alle für sein Land, seine Region, seine Betriebsstätte und seine Bestellgäste erforderlichen Pflichtangaben, Rechtstexte, Steuerinformationen, Verbraucherinformationen und Datenschutzinformationen selbst bereitzustellen, aktuell zu halten und rechtlich prüfen zu lassen.

5. Soweit Ordentino Eingabefelder, Vorlagen, Hinweise, Übersetzungen oder technische Unterstützung für rechtliche oder steuerliche Angaben bereitstellt, handelt es sich nicht um Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde bleibt für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verantwortlich.

6. Der Anbieter kann bestimmte Funktionen, Länder, Sprachen, Zahlungsarten, Währungen, Steuerlogiken, Liefermodelle oder Integrationen regional beschränken, wenn rechtliche, technische, steuerliche, sicherheitsbezogene oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.

7. Der Kunde darf Ordentino nicht in Ländern, Regionen oder für Angebote nutzen, in denen die Nutzung der Plattform, die angebotenen Produkte, die Zahlungsabwicklung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben, Sanktionsregeln, Zahlungsdienstleisterbedingungen oder sonstige verbindliche Vorschriften verstößt.

1. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Kundeninhalte, die er über Ordentino einstellt, hochlädt, importiert, bearbeitet, freigibt oder öffentlich zugänglich macht.

2. Der Kunde versichert, dass der angelegte Betrieb tatsächlich existiert und dass er berechtigt ist, diesen Betrieb über Ordentino anzulegen, zu verwalten und öffentlich darzustellen.

3. Das Anlegen fremder, fingierter, irreführender, nicht autorisierter oder rechtswidrig imitierter Betriebsprofile ist untersagt.

4. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen und Befugnisse an den Kundeninhalten verfügt.

5. Der Kunde versichert insbesondere, dass durch die Nutzung der Kundeninhalte auf Ordentino keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Namensrechte, Unternehmenskennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

6. Der Kunde ist verpflichtet, Kundeninhalte unverzüglich zu entfernen oder zu korrigieren, wenn sie rechtswidrig, unrichtig, veraltet, irreführend oder nicht mehr vom Kunden genutzt werden dürfen.

7. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, weltweites, inhaltlich auf die Zwecke der Vertragserfüllung beschränktes Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung, Übersetzung, technischen Optimierung, Sicherung und Unterstützung der Plattform erforderlich ist.

8. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Kundeninhalte auf der Bestellseite darzustellen, im Backoffice zu verarbeiten, an Bestellgäste auszugeben, in Bestellbestätigungen zu verwenden, technisch zu speichern, zu vervielfältigen und für Support-, Sicherheits- und Nachweiszwecke zu prüfen.

9. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsende, soweit eine weitere Speicherung oder Nutzung nicht aufgrund gesetzlicher Pflichten, berechtigter Interessen, Sicherheits-, Nachweis-, Abrechnungs- oder Verteidigungszwecke erforderlich ist.

1. Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte einstellen, hochladen, importieren, verlinken oder verbreiten, die:

   • rechtswidrig, irreführend, betrügerisch oder täuschend sind;
   • geeignet sind, Dritte über Identität, Berechtigung, Angebot oder Preise des Betriebs zu täuschen;
   • pornografisch, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, extremistisch, diskriminierend, beleidigend, verleumderisch oder menschenverachtend sind;
   • Rechte Dritter verletzen, insbesondere fremde Fotos, Logos, Marken, Speisekarten, Produktbilder oder Texte ohne ausreichende Berechtigung;
   • Schadsoftware, Spam, Phishing, unerlaubte Werbung, betrügerische Zahlungsaufforderungen oder sonstige missbräuchliche Inhalte enthalten;
   • gegen Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Jugendschutzrecht, Zahlungsdienstleisterbedingungen oder sonstige gesetzliche Informationspflichten verstoßen;
   • Produkte oder Leistungen anbieten, die der Kunde nicht rechtmäßig anbieten darf.

2. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Bestellseiten, Betriebsprofile, Funktionen, Zahlungsfunktionen oder Konten ganz oder teilweise zu prüfen, zu entfernen, zu sperren, einzuschränken oder vorübergehend nicht öffentlich anzuzeigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsregeln, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften bestehen.

3. Gleiches gilt, wenn Dritte eine hinreichend konkrete Beschwerde über rechtswidrige, rechtsverletzende oder missbräuchliche Inhalte einreichen.

4. Der Anbieter kann vom Kunden Nachweise zur Betriebsberechtigung, Identität, Vertretungsbefugnis, Rechtmäßigkeit einzelner Angaben oder zu Nutzungsrechten an Inhalten verlangen. Bis zur Klärung darf der Anbieter betroffene Inhalte, Bestellseiten, Zahlungsfunktionen oder Konten sperren oder einschränken.

5. Bei offensichtlich rechtswidrigen, betrügerischen, sicherheitsgefährdenden oder schwerwiegend missbräuchlichen Inhalten kann der Anbieter ohne vorherige Anhörung des Kunden handeln, soweit dies erforderlich ist.

6. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

7. Ergänzende Regeln zu erlaubten und verbotenen Inhalten können in gesonderten Nutzungsregeln beschrieben werden. Diese Nutzungsregeln sind Bestandteil dieser AGB, soweit auf sie Bezug genommen wird.

8. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, Rechteverletzungen, fingierte Betriebe oder sonstigen Missbrauch können per E-Mail an abuse@ordentino.com oder über die vom Anbieter bereitgestellte Meldeseite eingereicht werden. Diese Kontaktstelle dient zugleich als zentrale Kontaktstelle im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act).

9. Eine Meldung sollte insbesondere enthalten:

   • die konkrete URL oder sonstige eindeutige Bezeichnung des betroffenen Inhalts;
   • eine nachvollziehbare Beschreibung des beanstandeten Inhalts;
   • eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig, rechtsverletzend oder missbräuchlich sein soll;
   • bei Rechteverletzungen Angaben zum betroffenen Recht und zur Berechtigung der meldenden Person;
   • verfügbare Nachweise, Screenshots oder Referenzen;
   • eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen.

10. Der Anbieter prüft hinreichend konkrete Meldungen und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über erforderliche Maßnahmen.

11. Nach Eingang einer hinreichend konkreten Meldung bestätigt der Anbieter den Eingang, soweit eine Kontaktadresse vorliegt und keine missbrauchspräventiven, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründe entgegenstehen.

12. Soweit der Anbieter aufgrund einer Meldung oder eigenen Prüfung Maßnahmen gegenüber Kundeninhalten oder Konten ergreift, informiert er den betroffenen Kunden über die wesentlichen Gründe, soweit keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen.

13. Soweit rechtlich zulässig und angemessen, informiert der Anbieter die meldende Person über seine Entscheidung.

14. Der Kunde kann gegen Moderations-, Sperr- oder Entfernungsentscheidungen Einwände per E-Mail an support@ordentino.com oder abuse@ordentino.com erheben. Der Anbieter prüft solche Einwände angemessen und teilt dem Kunden das Ergebnis mit.

1. Ordentino stellt dem Kunden grundsätzlich eine eigene Bestellseite für den jeweiligen Betrieb bereit. Nach derzeitiger Produktgestaltung betreibt Ordentino kein allgemeines öffentliches Ranking mehrerer Restaurantbetriebe gegeneinander auf einem Marktplatz.

2. Soweit der Anbieter zukünftig Such-, Verzeichnis-, Empfehlungs-, Ranking- oder Hervorhebungsfunktionen für mehrere Betriebe bereitstellt, wird der Anbieter die wesentlichen Parameter solcher Funktionen in geeigneter Weise beschreiben.

3. Der Anbieter betreibt nach derzeitiger Produktgestaltung keine eigenen Restaurantangebote, die gegenüber Angeboten des Kunden auf Ordentino bevorzugt behandelt werden.

4. Der Kunde erhält über das Backoffice Zugriff auf die für seinen Betrieb verfügbaren Betriebs-, Menü-, Bestell- und Zahlungsstatusdaten, soweit diese technisch verfügbar sind und keine gesetzlichen, sicherheitsrelevanten oder Rechte Dritter entgegenstehen.

5. Der Anbieter kann anonymisierte oder aggregierte Nutzungs-, Bestell-, Sicherheits- und Leistungsdaten auswerten, um die Plattform zu betreiben, zu sichern, zu verbessern, Missbrauch zu verhindern, Statistiken zu erstellen und Produktentscheidungen zu treffen. Solche Auswertungen erfolgen nicht in einer Weise, die Bestellgäste ohne Rechtsgrundlage identifiziert.

6. Der Anbieter verpflichtet den Kunden nicht, seine Produkte oder Leistungen über Ordentino zu denselben oder schlechteren Bedingungen anzubieten als über andere Vertriebskanäle. Der Kunde bleibt frei, über andere Kanäle abweichende Preise, Rabatte oder Bedingungen anzubieten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

7. Beschränkungen, Sperrungen oder Kündigungen können insbesondere aus den in diesen AGB genannten Gründen erfolgen. Der Anbieter berücksichtigt dabei die Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes sowie die Auswirkungen auf den Anbieter, Bestellgäste, Dritte und die Sicherheit der Plattform.

8. Soweit gesetzlich erforderlich, teilt der Anbieter dem Kunden bei ordentlicher Kündigung, Sperrung, Einschränkung oder Beendigung der Plattformnutzung die wesentlichen Gründe auf einem dauerhaften Datenträger mit, soweit keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen.

9. Der Kunde kann Beschwerden im Zusammenhang mit Sperrungen, Einschränkungen, Kündigungen, technischen Problemen, Zahlungsfunktionen oder sonstigen Maßnahmen des Anbieters per E-Mail an support@ordentino.com einreichen. Der Anbieter prüft Beschwerden in angemessener Frist und teilt dem Kunden das Ergebnis mit.

10. Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere Vorschriften über digitale Dienste oder Online-Vermittlungsdienste, zusätzliche Transparenz-, Informations-, Beschwerde- oder Begründungspflichten vorsehen und auf den Anbieter anwendbar sind, bleiben diese unberührt.

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und der anwendbaren Telekommunikations- und Digitale-Dienste-Vorschriften.

2. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als eigener Verantwortlicher ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Bestelldaten von Bestellgästen, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB.

4. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Information von Bestellgästen, die Erfüllung von Betroffenenrechten, die Rechtmäßigkeit der Bestellabwicklung, die Verarbeitung von Kundendaten und die Einhaltung eigener Datenschutzpflichten.

5. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten und Bestelldaten nur, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherheit, Wartung, Abrechnung, Unterstützung, Verbesserung und vertragsgemäßen Nutzung der Plattform erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.

6. Bei Online-Zahlungen über Stripe Connect werden vollständige Zahlungsinstrumentdaten, insbesondere vollständige Karteninformationen, nicht vom Anbieter gespeichert. Diese Daten werden durch Stripe oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet.

7. Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit Online-Zahlungen nur technische Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und zugehörige Bestellinformationen, soweit dies für die technische Bereitstellung der Plattform, Bestellzuordnung, Support, Sicherheit, Abrechnung oder Nachweispflichten erforderlich ist.

8. KI-Dienste können zur Strukturierung und Unterstützung beim Menüimport eingesetzt werden. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen des Anbieters verwendet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit, ein bestimmtes Service Level oder Service Credits werden nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Der Anbieter überwacht die Verfügbarkeit der Plattform und ergreift bei Störungen angemessene Maßnahmen zur Analyse und Wiederherstellung. Eine Garantie oder verschuldensunabhängige Haftung für eine bestimmte Verfügbarkeit wird hierdurch nicht übernommen.

3. Von einer Verfügbarkeitsbetrachtung ausgenommen sind insbesondere:

   • geplante Wartungsarbeiten;
   • dringende Sicherheits- oder Notfallwartungen;
   • Test-, Pilot- oder Beta-Funktionen;
   • Ausfälle von Systemen des Kunden;
   • Ausfälle lokaler Geräte, Internetverbindungen, E-Mail-Postfächer, Drucker, Kassen- oder Buchhaltungssysteme des Kunden;
   • Ausfälle, Störungen oder Einschränkungen von Drittanbietern, insbesondere Cloud-, Authentifizierungs-, KI-, Domain-, E-Mail-, Analyse-, Monitoring- oder Zahlungsdienstleistern, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat;
   • Angriffe auf die Plattform, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energieausfälle oder sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.

4. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Der Anbieter bemüht sich, wesentliche geplante Wartungen rechtzeitig anzukündigen.

5. Ein Anspruch auf jederzeitige ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Drittanbieter, Schnittstellen, Zahlungsarten, KI-Dienste, Authentifizierungsdienste oder sonstige technische Komponenten dauerhaft unverändert bereitzustellen, soweit die vertraglich geschuldete Hauptleistung weiterhin angemessen erbracht werden kann.

7. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheits-, Wartungs-, Integritäts-, Missbrauchspräventions-, Zahlungsrisiko-, Compliance- oder Rechtsgründen erforderlich ist.

1. Der Anbieter stellt Support in angemessenem Umfang über die auf der Website oder im Backoffice angegebenen Kontaktwege bereit.

2. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten, Supportzeiten, telefonischen Support, Vor-Ort-Support, individuelle Schulungen oder individuelle Anpassungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Der Anbieter kann vertragsrelevante Mitteilungen per E-Mail, über das Backoffice oder über andere elektronische Kommunikationswege übermitteln.

4. Der Kunde ist verpflichtet, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und regelmäßig abzurufen.

5. Rechtlich relevante Mitteilungen des Kunden können an support@ordentino.com gerichtet werden, soweit in diesen AGB oder auf der Website kein spezieller Kontaktweg genannt ist.

6. Support gegenüber Bestellgästen ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters. Der Kunde bleibt Ansprechpartner für Bestellgäste in Bezug auf Bestellungen, Qualität, Lieferung, Abholung, Zahlung, Stornierung, Erstattung und Reklamation.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

   • Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
   • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
   • arglistigem Verschweigen eines Mangels;
   • Übernahme einer Garantie, soweit eine solche ausdrücklich übernommen wurde;
   • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar;
   • sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 3 gilt nicht in den in Absatz 1 genannten Fällen.

5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

6. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Angebote, Produkte, Leistungen, Preise, Lieferungen, Abholungen, Qualität, Sicherheit, Allergene, Zusatzstoffe, Inhaltsstoffe, steuerliche Angaben, rechtliche Pflichtinformationen oder sonstige Angaben des Kunden gegenüber Bestellgästen.

7. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass durch Ordentino technisch erfasste oder generierte Bestellungen tatsächlich beim Restaurant eingehen oder rechtzeitig bearbeitet werden, soweit dies durch Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters verursacht wird, insbesondere durch falsche Kontaktdaten, fehlerhafte Einstellungen, lokale Netzwerkausfälle, Geräteausfälle, E-Mail-Probleme, fehlende Prüfung des Backoffice, Ausfälle von Zahlungsdienstleistern oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände.

8. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Entscheidungen von Stripe oder sonstigen Zahlungsdienstleistern, insbesondere Kontosperrungen, Verifizierungsanforderungen, Reservebildungen, Zahlungsablehnungen, Auszahlungssperren, Chargebacks oder Gebühren, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

9. Der Anbieter haftet nicht für Umsatzverluste, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bestellungen, Reputationsschäden, Ansprüche von Bestellgästen, interne Personalkosten des Kunden oder Folgeschäden, soweit diese nicht auf einer nach diesen AGB unbeschränkten Haftung des Anbieters beruhen.

10. Die Haftung für Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter nach diesen AGB unbeschränkt haftet.

11. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

12. Das Recht des Kunden zur Minderung wird dahingehend beschränkt, dass der Kunde den Minderungsbetrag nicht durch Abzug vom laufenden Entgelt geltend machen kann. Der Anspruch des Kunden auf Rückforderung zu viel gezahlter Entgelte nach Bereicherungsrecht bleibt unberührt.

13. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.

14. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Anbieters.

1. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Kundeninhalten, vom Kunden angelegten Betriebsprofilen, vom Kunden angebotenen Produkten oder Leistungen, Bestellungen, Zahlungsstreitigkeiten, Erstattungen, Chargebacks, Datenschutzverstößen des Kunden, Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten oder einer sonstigen vertragswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

2. Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechts-, Markenrechts-, Namensrechts-, Persönlichkeitsrechts-, Datenschutzrechts-, Wettbewerbsrechts-, Lebensmittelrechts-, Steuerrechts-, Jugendschutzrechts-, Zahlungsdienstleister-, Verbraucherrechts- oder Domainrechtsverstößen.

3. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

4. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung oder den Anspruch nicht zu vertreten hat.

5. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Verteidigung geben, soweit dies möglich und zumutbar ist.

6. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen, erforderliche Informationen, Nachweise, Bestell-, Zahlungs-, Steuer-, Allergen-, Inhalts-, Kommunikations- oder Rechteinformationen unverzüglich bereitzustellen und eigene Erklärungen gegenüber Bestellgästen, Behörden, Zahlungsdienstleistern oder Dritten abzugeben, soweit dies zur Klärung erforderlich und zumutbar ist.

7. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ansprüche von Bestellgästen, Zahlungsdienstleistern oder Dritten im Namen des Kunden zu bearbeiten, zu regulieren oder zu erfüllen, soweit der Anbieter hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht individuell eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, ohne Angabe von Gründen, über das Backoffice oder per E-Mail an support@ordentino.com.

3. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen, sofern keine individuell abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

4. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

   • wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt;
   • trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt;
   • falsche Angaben zur Betriebsberechtigung oder Identität macht;
   • fremde oder fingierte Betriebe anlegt;
   • rechtswidrige oder erheblich irreführende Inhalte veröffentlicht;
   • die Plattform missbräuchlich nutzt;
   • gegen Zahlungsdienstleisterbedingungen, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht oder sonstige wesentliche gesetzliche Pflichten verstößt;
   • Sicherheitsrisiken verursacht oder Dritte gefährdet;
   • ein erhebliches Zahlungs-, Betrugs-, Chargeback-, Sanktions-, Geldwäsche- oder Compliance-Risiko verursacht.

6. Nach Vertragsende kann der Anbieter die öffentliche Bestellseite, QR-Code-Ziele, Backoffice-Zugänge, Domainverknüpfungen, Zahlungsfunktionen und sonstige Plattformfunktionen deaktivieren.

7. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende verantwortlich für alle bis dahin eingegangenen Bestellungen, Zahlungen, Erstattungen, Reklamationen, steuerlichen Pflichten und Ansprüche von Bestellgästen.

8. Das verbundene Stripe-Konto des Kunden bleibt, soweit nicht anders durch Stripe geregelt, im Verhältnis zwischen Kunde und Stripe bestehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, über Guthaben, Auszahlungen oder Stripe-Kontoeinstellungen des Kunden zu verfügen.

9. Der Kunde kann bis zum Vertragsende und für einen angemessenen Zeitraum danach, längstens jedoch 30 Tage nach Vertragsende, einen Export seiner wesentlichen Betriebs-, Menü- und Bestelldaten verlangen, soweit dies technisch verfügbar, rechtlich zulässig und dem Anbieter zumutbar ist.

10. Nach Ablauf des Exportzeitraums kann der Anbieter nicht mehr benötigte Daten löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen, Zahlungs-, Sicherheits-, Missbrauchs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

11. Abrechnungs-, steuer-, handels-, sicherheits- und nachweisrelevante Daten können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften länger gespeichert werden.

1. Alle Rechte an Ordentino, der Software, dem Quellcode, dem Design, den Datenbanken, Marken, Logos, Funktionen, Workflows, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen der Plattform verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, Ordentino nach Maßgabe dieser AGB für den eigenen Betrieb zu nutzen.

3. Der Kunde darf Ordentino nicht kopieren, vermieten, verleasen, verkaufen, unterlizenzieren, öffentlich zugänglich machen, reverse engineeren, dekompilieren, verändern oder für den Aufbau eines konkurrierenden Dienstes verwenden, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

4. Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundeninhalten.

5. Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen des Kunden zur Plattform darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Ordentino verwenden, ohne dass hierdurch Rechte an vertraulichen Informationen oder Kundeninhalten des Kunden übertragen werden.

6. Der Anbieter darf den Kunden unter Verwendung von Name und Logo als Referenzkunden benennen, soweit der Kunde dem nicht widerspricht. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB, Preise und Leistungsbeschreibungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

2. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

   • Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung;
   • Änderungen technischer, sicherheitsbezogener oder organisatorischer Anforderungen;
   • Änderungen eingesetzter Drittanbieter oder Schnittstellen;
   • Erweiterung, Anpassung oder Fortentwicklung des Leistungsumfangs;
   • Änderungen von Kostenstrukturen;
   • Einführung, Änderung oder Einstellung von Tarifen, Modulen oder Zusatzleistungen;
   • Schließung von Regelungslücken;
   • Klarstellungen oder redaktionellen Anpassungen.

3. Änderungen gelten nicht rückwirkend, soweit nicht zwingende gesetzliche Gründe oder ausschließlich begünstigende Änderungen vorliegen.

4. Der Anbieter wird den Kunden klar über den Inhalt und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen informieren.

5. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich zulasten des Kunden verschieben oder wesentliche Hauptleistungspflichten wesentlich ändern, erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung oder ein zwingender technischer, sicherheitsrelevanter oder missbrauchspräventiver Grund besteht.

6. Ist der Kunde mit einer angekündigten Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

7. Setzt der Kunde die Nutzung nach Inkrafttreten der Änderung fort und wurde er auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für Erhöhungen der vereinbarten Entgelte; diese werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich, mindestens in Textform oder durch aktive Bestätigung im Backoffice, zustimmt. Stimmt der Kunde einer Entgelterhöhung nicht zu, bleibt das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung unberührt.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Die Wahl deutschen Rechts berührt nicht die Anwendung zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Betriebssitz, seine Betriebsstätte oder der Bestellgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit solche Vorschriften nach anwendbarem Kollisionsrecht zwingend anwendbar sind.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und soweit kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht.

4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

5. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ordentino richtet sich als Vertragspartner des Kunden ausschließlich an Unternehmer.

6. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten und Rechte bleiben unberührt.

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

2. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

3. Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

4. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Umsatz- und Bestelldaten sowie nicht öffentliche technische und wirtschaftliche Informationen, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Gesetzliche Offenlegungspflichten und Offenlegungen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern bleiben unberührt. Diese Pflicht gilt für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach Vertragsende.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

6. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser AGB.

1. Diese Anlage regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

2. Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung, der Betrieb, die Wartung, die Sicherung und der Support der Ordentino-Plattform, soweit der Anbieter hierbei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

3. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Nach Vertragsende richtet sich die weitere Verarbeitung, Löschung, Rückgabe oder Aufbewahrung nach diesen AGB, dieser Anlage und den gesetzlichen Pflichten.

1. Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:

   • Bereitstellung der Bestellseite des Kunden;
   • Verwaltung von Speisekarten, Produkten, Preisen, Öffnungszeiten und Betriebsdaten;
   • technische Entgegennahme, Speicherung, Anzeige und Verwaltung von Bestellungen;
   • Versand oder technische Unterstützung von Bestellbenachrichtigungen und Bestellbestätigungen;
   • Anzeige und Verarbeitung von Bestellstatus, Zahlungsstatus und sonstigen Vorgangsdaten;
   • Verarbeitung technischer Zahlungsreferenzen, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und Zahlungsstatusdaten zur Bestellzuordnung, Support, Sicherheit, Abrechnung und Fehleranalyse;
   • Authentifizierung und Verwaltung von Backoffice-Nutzern;
   • Support, Fehleranalyse und technische Wartung;
   • Systemsicherheit, Missbrauchsprävention, Protokollierung und Verfügbarkeitsüberwachung;
   • KI-gestützte Strukturierung von Speisekarten beim Menüimport, soweit vom Kunden genutzt;
   • Datenexport und Offboarding.

2. Die Verarbeitung umfasst insbesondere Erheben, Erfassen, Speichern, Strukturieren, Ordnen, Anzeigen, Übermitteln, Bereitstellen, Abgleichen, Einschränken, Löschen und Anonymisieren personenbezogener Daten.

Die Verarbeitung kann folgende Kategorien betroffener Personen betreffen:

1. Bestellgäste des Kunden;

2. Mitarbeitende, Inhaber, Geschäftsführer, Bevollmächtigte oder sonstige Nutzer des Kunden;

3. Ansprechpartner des Kunden;

4. Fahrer, Lieferpersonal oder sonstige operative Nutzer des Kunden, soweit solche Funktionen genutzt werden;

5. Personen, die Inhalte melden oder mit dem Kunden bzw. dem Anbieter im Zusammenhang mit Bestellungen oder Kundeninhalten kommunizieren;

6. sonstige Personen, deren personenbezogene Daten durch Kundeninhalte oder Bestellungen verarbeitet werden.

Die Verarbeitung kann insbesondere folgende Datenarten umfassen:

1. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und sonstige Kontaktdaten;

2. Lieferadressen, Abholinformationen, Tisch- oder Standortinformationen, soweit vom Kunden genutzt;

3. Bestelldaten, insbesondere bestellte Produkte, Beträge, Zeitstempel, Status, Abhol- oder Lieferinformationen, Hinweise und Sonderwünsche;

4. Betriebs-, Nutzer- und Kontodaten des Kunden;

5. Authentifizierungs-, Rollen- und Berechtigungsdaten;

6. Zahlungsstatus, Zahlungsreferenzen, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und technische Zahlungsmetadaten, jedoch keine vollständigen Karteninformationen oder sonstigen vollständigen Zahlungsinstrumentdaten;

7. Kommunikationsdaten, Supportanfragen und Fehlermeldungen;

8. technische Protokolldaten, insbesondere IP-Adressen, Zeitstempel, Geräte-, Browser- und Sicherheitsinformationen;

9. Kundeninhalte, soweit sie personenbezogene Daten enthalten.

1. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ist nicht Hauptzweck der Plattform.

2. Es kann jedoch vorkommen, dass Bestellgäste freiwillig Angaben zu Allergien, Unverträglichkeiten, gesundheitlichen Einschränkungen, religiösen Ernährungsvorgaben oder vergleichbaren besonderen Bedürfnissen in Bestellhinweisen, Sonderwünschen oder Kommunikationsfeldern angeben.

3. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, ob und auf welcher Rechtsgrundlage solche Angaben erhoben und verarbeitet werden dürfen. Der Anbieter verarbeitet solche Angaben nur im Rahmen der technischen Bestellabwicklung nach Weisung des Kunden.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Bestellgäste in seinen Datenschutzinformationen über die Verarbeitung solcher Angaben zu informieren und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten über Ordentino zu erheben, soweit dies für die Bestellabwicklung nicht erforderlich oder rechtlich nicht zulässig ist.

5. Der Anbieter kann technische Hinweise bereitstellen, um Bestellgäste darauf hinzuweisen, dass sie in Freitextfeldern nur für die Bestellung erforderliche Angaben machen sollen. Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt der Hinweise und die Zulässigkeit der Verarbeitung bleibt beim Kunden.

1. Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

2. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die Rechtmäßigkeit der Weisungen, die Information der betroffenen Personen und die Erfüllung eigener datenschutzrechtlicher Pflichten.

3. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung besteht.

4. Die Weisungen des Kunden ergeben sich zunächst aus diesen AGB, dieser Anlage, der Nutzung der Plattform, den Einstellungen im Backoffice und etwaigen dokumentierten Einzelweisungen.

5. Einzelweisungen können per E-Mail oder über andere vom Anbieter bereitgestellte Kommunikationswege erteilt werden.

6. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, wird er den Kunden hierauf hinweisen. Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung auszusetzen, bis sie bestätigt, geändert oder aufgehoben wurde.

Der Anbieter verpflichtet sich:

1. personenbezogene Daten nur im Rahmen des Vertrags und dokumentierter Weisungen zu verarbeiten;

2. Personen, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, zur Vertraulichkeit zu verpflichten oder sicherzustellen, dass sie einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen;

4. den Kunden nach Möglichkeit bei der Erfüllung von Betroffenenrechten zu unterstützen;

5. den Kunden nach Möglichkeit bei der Erfüllung von Pflichten zur Sicherheit der Verarbeitung, Meldung von Datenschutzverletzungen und Datenschutz-Folgenabschätzungen zu unterstützen;

6. personenbezogene Daten nach Vertragsende nach Maßgabe dieser Anlage zu löschen oder zurückzugeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen;

7. dem Kunden die zur Kontrolle der Auftragsverarbeitung erforderlichen Informationen nach Maßgabe dieser Anlage bereitzustellen;

8. Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe dieser Anlage einzusetzen.

1. Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.

2. Dazu gehören insbesondere:

   • verschlüsselte Übertragung über HTTPS/TLS;
   • rollen- und berechtigungsbasierte Zugriffskonzepte;
   • Mandantentrennung bzw. Tenant-Isolation;
   • Schutz vor unbefugtem Zugriff;
   • Authentifizierungs- und Sitzungsmanagement;
   • Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse;
   • regelmäßige Sicherheitsupdates;
   • Monitoring technischer Systeme;
   • Sicherung der eingesetzten Cloud-Infrastruktur;
   • Maßnahmen zur Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit;
   • interne Zugriffsbeschränkung nach dem Need-to-know-Prinzip.

3. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können weiterentwickelt werden, solange das Sicherheitsniveau nicht wesentlich unterschritten wird.

1. Der Kunde erteilt dem Anbieter eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, soweit diese für Bereitstellung, Betrieb, Sicherheit, Wartung, Support, Authentifizierung, Hosting, KI-Import, Analyse oder Kommunikation erforderlich sind.

2. Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur ein, wenn mit ihnen geeignete vertragliche Datenschutzpflichten vereinbart wurden.

3. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen beim Einsatz von Unterauftragsverarbeitern in geeigneter Weise, etwa über die Datenschutzerklärung, das Backoffice, E-Mail oder eine sonstige dauerhaft zugängliche Information. Eine jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter stellt der Anbieter auf seiner Website oder im Backoffice bereit.

4. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund gegen den Einsatz eines neuen Unterauftragsverarbeiters widersprechen. Der Widerspruch ist zu begründen.

5. Können die Parteien den Widerspruch nicht angemessen lösen, kann jede Partei den Vertrag kündigen, soweit die Nutzung des betreffenden Unterauftragsverarbeiters für die Leistungserbringung erforderlich ist.

6. Derzeit können insbesondere folgende Dienstleister eingesetzt werden:

   • Microsoft Azure für Hosting, Datenspeicherung und technische Infrastruktur;
   • Azure OpenAI oder vergleichbare KI-Dienste für KI-gestützte Analyse und Strukturierung von Speisekarten beim Import, soweit diese Funktion genutzt wird;
   • Auth0 / Okta oder vergleichbare Dienste für Authentifizierung und Sitzungsverwaltung;
   • Plausible Analytics oder vergleichbare Analysewerkzeuge für Reichweitenmessung, soweit diese eingesetzt werden und personenbezogene Daten betroffen sind;
   • technische Dienstleister für E-Mail-Versand, Monitoring, Sicherheit, Support oder Infrastruktur, soweit erforderlich.

7. Stripe wird bei aktivierter Online-Zahlung als Zahlungsdienstleister für das verbundene Stripe-Konto des Kunden eingebunden. Die eigentliche Zahlungsabwicklung für Bestellgäste erfolgt durch Stripe nach Maßgabe der Stripe-Bedingungen und der Stripe-Datenschutzinformationen.

8. Stripe verarbeitet vollständige Zahlungsinstrumentdaten, insbesondere vollständige Karteninformationen, nicht als Unterauftragsverarbeiter des Anbieters im Auftrag des Kunden, sondern nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Stripe-Rolle und Stripe-Bedingungen.

9. Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit Stripe Connect nur die für die technische Plattformfunktion erforderlichen Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und zugehörigen Bestellinformationen.

10. Soweit Stripe oder ein anderer Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten als eigener Verantwortlicher verarbeitet, gelten dessen eigene Datenschutzinformationen und Vertragsbedingungen. Diese Verarbeitung ist nicht Teil der Auftragsverarbeitung durch den Anbieter im Auftrag des Kunden.

1. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, soweit die Voraussetzungen der DSGVO erfüllt sind.

2. Als geeignete Garantien kommen insbesondere Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission, Standardvertragsklauseln, Zertifizierungen, zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen oder sonstige gesetzlich zulässige Mechanismen in Betracht.

3. Der Anbieter wird bei Auswahl und Einsatz von Dienstleistern angemessene Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.

1. Erhält der Anbieter eine Anfrage einer betroffenen Person, die erkennbar Daten des Kunden betrifft, wird der Anbieter die Anfrage an den Kunden weiterleiten, soweit dies möglich und zulässig ist.

2. Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung von Ansprüchen betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch.

3. Soweit die Unterstützung über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang hinausgeht, kann der Anbieter eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Aufwand nicht durch ein vom Anbieter zu vertretendes Verhalten verursacht wurde.

1. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, wenn dem Anbieter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, die Daten betrifft, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet.

2. Die Information enthält, soweit verfügbar und angemessen:

   • Art des Vorfalls;
   • betroffene Datenkategorien;
   • betroffene Personengruppen;
   • voraussichtliche Folgen;
   • ergriffene oder vorgeschlagene Maßnahmen;
   • Ansprechpartner für Rückfragen.

3. Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit bei der Bewertung, Eindämmung, Dokumentation und Erfüllung etwaiger Melde- oder Benachrichtigungspflichten.

4. Der Kunde bleibt für die Prüfung und Erfüllung eigener Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen verantwortlich.

1. Nach Vertragsende löscht oder anonymisiert der Anbieter personenbezogene Daten, die er im Auftrag des Kunden verarbeitet, soweit diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Nachweispflichten, berechtigten Interessen oder sonstigen Rechtsgrundlagen entgegenstehen.

2. Der Kunde kann nach Maßgabe der AGB einen Export wesentlicher Daten verlangen.

3. Technische Sicherungskopien können noch für einen begrenzten Zeitraum vorhanden sein, werden jedoch nicht produktiv genutzt und nach Ablauf der jeweiligen Sicherungszyklen gelöscht oder überschrieben.

4. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, steuerliche Pflichten, Abrechnungsnachweise, Sicherheitsprotokolle und Daten zur Rechtsverteidigung bleiben unberührt.

1. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage angemessene Informationen zur Verfügung, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anlage erforderlich sind.

2. Der Anbieter kann Nachweise insbesondere durch Datenschutzinformationen, technische und organisatorische Maßnahmen, Zertifikate, Prüfberichte, Sicherheitskonzepte, Selbstauskünfte oder sonstige geeignete Dokumentation erbringen.

3. Vor-Ort-Prüfungen sind nur zulässig, wenn dokumentenbasierte Nachweise nicht ausreichen, ein berechtigter Anlass besteht und die Prüfung mit angemessener Frist angekündigt wird.

4. Prüfungen dürfen den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, die Vertraulichkeit anderer Kunden und Rechte Dritter nicht unangemessen beeinträchtigen.

5. Der Kunde trägt die Kosten einer Prüfung, soweit kein wesentlicher vom Anbieter zu vertretender Verstoß festgestellt wird.

1. Der Anbieter berichtigt, sperrt oder löscht personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, soweit dies über die Plattform möglich ist oder der Kunde eine entsprechende rechtmäßige Weisung erteilt.

2. Soweit der Kunde Daten selbst im Backoffice berichtigen oder löschen kann, ist der Kunde verpflichtet, diese Funktionen vorrangig selbst zu nutzen.

3. Eine Löschung erfolgt nicht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Sicherheitszwecke, Nachweispflichten oder berechtigte Interessen entgegenstehen.

1. Diese Anlage ergänzt die AGB und den Hauptvertrag.

2. Bei Widersprüchen zwischen dieser Anlage und den AGB gehen die Regelungen dieser Anlage in Bezug auf die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten vor.

3. Im Übrigen gelten die Regelungen der AGB, insbesondere zu Haftung, Laufzeit, Kündigung und Vergütung.

Stand: 10. Juni 2026